Positionen
Wassercent
Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz ist die Einführung einer Abgabe für die Grund- und Oberflächenwasserentnahme - der sogenannte Wassercent - vorgesehen.
Die Einführung eines Wassercents entbehrt einer klaren wasserrechtlichen Begründung, sie ist zur Schonung der Ressource Wasser im Land nicht notwendig und sie ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Rheinland-Pfalz kontraproduktiv.
Arbeitszeitrichtlinie
Die Kommission plant eine Revision der Arbeitszeitrichtlinie und hatte die 2. Phase der Sozialpartnerkonsultation eingeleitet, welche Ende März 2011 endete. Die deutschen Chemie-Arbeitgeber befürworten den erneuten Vorstoß der Kommission. Um nach Jahren fruchtloser Debatte zu Lösungen zu kommen, sprechen wir uns für Sozialpartnerverhandlungen bezüglich Bestimmungen zu Bereitschaftsdienst und Ausgleichsruhezeiten aus.
Beschäftigtendatenschutzgesetz
Das Kabinett hat am 25.08.2010 nach einem halbjährigen Vorlauf einen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. Die aktuellen Formulierungsvorschläge des BMI vom September 2011 greifen zahlreiche Stellungnahmen der Bundesregierung, des Bundesrats, der beteiligten Bundesministerien (BMAS, BMWi, BMJ) und der Sachverständigenanhörung vom 23.05.2011 auf. Darin sind zahlreiche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthalten, auch wenn einige Detailfragen nach wie vor unzureichend gelöst sind.
Energieversorgung
Die energieintensiven Industrien in Deutschland bilden das Rückgrat für die vielfältigen Wertschöpfungsketten der deutschen Industrie. Ohne Ihre Produkte ist z.B. die effiziente Nutzung erneuerbarer Energien undenkbar. Da viele industrielle Produktionsanlagen rund um die Uhr laufen, ist eine stabile Grundlastversorgung entscheidend.
Energiesteuer
Wettbewerbsfähige Preise für den Strom sind für stromintensive Industrien überlebenswichtig. Dem hat der Gesetzgeber bei der Einführung der ökologischen Steuerreform 1999 Rechnung getragen, indem er mit der Energiesteuer gleichzeitig Mechanismen zur Belastungsbegrenzung für das produzierende Gewerbe einführte: den ermäßigten Steuersatz und den Spitzenausgleich. Trotz dieser Regelung liegen Energiesteuern und Strompreise heute in Deutschland deutlich über dem europäischen und internationalen Niveau. Da sich auch an der Wettbewerbssituation sich nichts geändert hat, müssen diese Entlastungen langfristig erhalten bleiben.
EU-Mutterschutzrichtlinie
Mutterschutz und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind den Chemie-Arbeitgebern ein wichtiges Anliegen. Angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels ist die Entwicklung neuer Vereinbarkeitsmodelle auch im Sinne der Unternehmen. Gerade die deutsche Chemie hat sich hier in den letzten Jahren hervorgetan und mit zahlreichen Sozialpartner-Vereinbarungen, Veranstaltungen und konkreten Angeboten der Unternehmen den hohen Stellenwert einer chancengleichen und familienbewussten Personalpolitik unterstrichen.
Forschungsförderung
Länder, die am meisten in ihre Innovationsfähigkeit investieren, stehen wirtschaftlich am besten da. Im Gegensatz zu anderen Staaten ist in Deutschland zwar die Förderung wissenschaftlicher Einrichtungen in den letzten Jahren gestiegen, der Anteil der FuE-Förderung (Forschung und Entwicklung) für die Firmen ist aber kontinuierlich rückläufig (Finanzierungsanteil des Staates an den gesamten FuE-Aufwendungen der Wirtschaft: 1997 7,8 Prozent, 2007 3,1 Prozent). Dieser Anteil muss wieder steigen - damit würden auch die FuE-Aufwendungen der Wirtschaft wachsen.
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Grünbuch Alterssicherung
Die EU-Kommission hat für Ende Januar 2012 ein Weißbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“ angekündigt. Dieses Weißbuch folgt dem im Sommer 2010 veröffentlichen Grünbuch, in welchem Fragen zur Alterssicherung in Europa im Allgemeinen und zur betrieblichen Altersvorsorge (BAV) im Besonderen gestellt wurden.
Industrieland Deutschland stärken
Eine starke Industrie kommt jedem Einzelnen zu Gute: Die Industrie hilft, die Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Energieversorgung, Klimaschutz, Mobilität und demographischer Wandel zu lösen. Innovationen der Industrie sind der Schlüssel für mehr Lebensqualität und eine nachhaltige Entwicklung.
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Klimaschutz
Chemieprodukte sparen insgesamt über ihren Lebenszyklus mehr als doppelt so viel Emissionen ein, wie bei ihrer Produktion entstehen: Die chemische Industrie trägt mit ihren Produkten und Technologien wesentlich dazu bei, dass der Energiesektor, Kundenindustrien und Verbraucher Energie und Treibhausgase einsparen.
Tarifeinheit
Die Tarifeinheit ist ein unverzichtbares Element der Tarifautonomie. Ohne Tarifeinheit droht die Zersplitterung des Tarifvertragssystems, eine Spaltung der Belegschaften und eine Vervielfachung kollektiver Konflikte. In den Betrieben muss für alle Beteiligten klar sein, welcher Tarifvertrag gilt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wissen, woran sie sind. Die Arbeitgeber fordern die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit.
