Grünbuch Alterssicherung - Chemieverbände Rheinland Pfalz

Position - Grünbuch Alterssicherung

Die EU-Kommission hat für Ende Januar 2012 das Weißbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“ angekündigt. Dieses Weißbuch folgt dem im Sommer 2010 veröffentlichen Grünbuch, in welchem Fragen zur Alterssicherung in Europa im Allgemeinen und zur betrieblichen Altersvorsorge (BAV) im Besonderen gestellt wurden.

In das Weißbuch wird das Ergebnis der umfassenden Konsultation durch das Grünbuch mit fast 1700 Beiträgen einfließen. Die Kommission hatte im Frühjahr 2011 eine knappe Zusammenfassung der Konsultation veröffentlicht, bei der aus unserer Sicht drei Punkte von besonderem Interesse waren: Die EU-Kommission sieht eine Mehrheit für den Abbau von Hindernissen zur Übertragbarkeit von Betriebsrentenansprüchen, die Überarbeitung der Pensionsfondrichtlinie sowie für einen Regelungsbedarf bei der Solvenz von Pensionsfonds.

Die Chemiesozialpartner auf europäischer Ebene haben am 31.01.2011 ein gemeinsames Papier zum Grünbuch vorgelegt und sich dafür eingesetzt, die betriebliche Altersversorgung von eventuell geplanten Regelungen auszunehmen. Dies fordern die Sozialpartner in Rheinland-Pfalz ebenso und haben deswegen ein gemeinsames Positionspapier erstellt. Auch die Sozialpartner auf Bundesebene haben ein gemeinsames Schreiben verfasst, um Politiker auf das Anliegen der chemischen Industrie hinzuweisen.

Die Positionen der Arbeitgeber

Die Chemie-Arbeitgeber setzen sich in Brüssel dafür ein, dass zwischen den drei Säulen der Alterssicherung– öffentliche Renten- und Pensionssysteme, betriebliche Altersversorgung und private Altersvorsorge – sorgfältig differenziert wird. Die unterschiedliche Organisation und Ausgestaltung auf nationaler Ebene verbietet eine einheitliche Regulierung.
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind soziale Einrichtungen des Arbeitgebers und keine am freien Markt gehandelten Finanzmarktprodukte. Anders als bei privaten Versicherungsverträgen besteht bei der betrieblichen Altersversorgung eine zusätzliche subsidiäre Haftung des Arbeitgebers für die zugesagten Leistungen kraft Gesetz. Diese wesentlichen Unterschiede sind bei der Debatte zu berücksichtigen.
Das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung hat sich auch in Krisenzeiten, nicht zuletzt in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, bewährt. Es entspricht den Zielen der Kommission hinsichtlich Nachhaltigkeit, Sicherheit und Information, so dass kein zusätzlicher Regulierungsbedarf auf nationaler oder europäischer Ebene besteht.
Die Chemie-Arbeitgeber wollen verhindern, dass eine weitere Regulierung der betrieblichen Altersversorgung durch die EU, beispielsweise eine Verschärfung der Anforderungen an Eigenkapital oder Anlagestrategien, zu einer finanziellen Überforderung der Einrichtungen und Träger der betrieblichen Altersversorgung führt und dadurch deren Zielsetzung in Gefahr gebracht werden.

Weitere Informationen können Sie der beigefügten Stellungnahme der Chemieverbände Rheinland-Pfalz, dem BAVC- Positionspapier, dem gemeinsamen Positionspapier der Sozialpartner in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene entnehmen.