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Der Emissionshandel droht zur Karikatur zu werden

14. März 2012

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnt vor der morgigen Abstimmung im Europäischen Parlament davor, in das Marktsystem des EU-Emissionshandels einzugreifen.

Das Parlament wird die Kommission voraussichtlich auffordern, die Menge an CO2-Zertifikaten zu verknappen. Dies wäre aus Sicht des VCI ein gravierender Eingriff, der dem Sinn des Emissionshandels widerspricht. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann kritisiert die Pläne: „Falls die Politik diesen Schritt entgegen aller bisherigen Beschlüsse durchsetzt, wird der Emissionshandel zur Karikatur eines Marktsystems. Für die Wirtschaft gibt es keine Planungssicherheit mehr, wenn die Kommission je nach Zertifikatepreis die Rahmenbedingungen ändert.“

Mit der Verabschiedung des „Fahrplans für eine kohlenstoffarme Wirtschaft 2050“ möchte das Europäische Parlament die Kommission dazu bringen, die Menge der Zertifikate durch eine Herausnahme aus dem Markt zu verknappen, um so die Preise nach zu oben treiben, so Tillmann: „Der Emissionshandel wurde geschaffen, um die Klimaziele so günstig wie möglich zu erreichen. 2009 hat sich Europa dazu auf einen Weg bis 2020 verständigt. Nun ändert die EU auf halbem Weg die Spielregeln, weil ihr die Preise gerade nicht gefallen. Die Politik handelt unberechenbar und nimmt einen Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in Kauf.“ Laut Tillmann sind die Maßnahmen unnötig, da die Klimaschutzziele auf jeden Fall erreicht werden, unabhängig vom Zertifikatepreis. Durch einen derartigen Eingriff würde die EU ihre Klimaziele anheben, obwohl sie eine solche Verschärfung selbst immer von verpflichtenden Zusagen anderer Industriestaaten abhängig gemacht hat. Zudem würde eine Verknappung der Zertifikatemenge erneut  überproportional die Industrie belasten.


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