Alterssicherung

Die EU-Kommission hatte am 16. Februar 2012 das Weißbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“ vorgelegt, welches die Alterssicherung in Europa im Allgemeinen und zur betrieblichen Altersvorsorge (BAV) im Besonderen beleuchtet hat. In dem Weißbuch kündigte die Kommission u.a. an, die IORP-Richtlinie zu überprüfen, um einheitliche Rahmenbedingungen mit Solvabilität II herzustellen. Zudem soll die Arbeit an der Richtlinie zur Übertragbarkeit von Renten und Pensionen wieder aufgenommen werden sowie ein Leitfaden für betriebliche Versorgungssysteme ausgearbeitet werden.

Nunmehr hat die EU-Kommission angekündigt, sich bei der Überarbeitung der Pensionsfond-Richtlinie (IORP) ausschließlich auf die Verbesserung der Governance und Transparenz zu konzentrieren und die sehr kontrovers diskutierten geplanten Eigenkapitalvorgaben von Solvabilität II für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung nicht mit einzubeziehen.

Die Chemiesozialpartner aller Ebenen haben sich in der Vergangenheit mit Nachdruck dafür eingesetzt, die betriebliche Altersversorgung von eventuell geplanten Regelungen auszunehmen und gemeinsame Papiere erstellt, um auf die negativen Folgen der geplanten Initiativen für die betriebliche Altersversorgung hinzuweisen.

 

Die Positionen der Arbeitgeber

  1. Die Chemie-Arbeitgeber setzen sich in Brüssel dafür ein, dass zwischen den drei Säulen der Alterssicherung– öffentliche Renten- und Pensionssysteme, betriebliche Altersversorgung und private Altersvorsorge – sorgfältig differenziert wird. Die unterschiedliche Organisation und Ausgestaltung auf nationaler Ebene verbietet eine einheitliche Regulierung.
     
  2. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind soziale Einrichtungen des Arbeitgebers und keine am freien Markt gehandelten Finanzmarktprodukte. Anders als bei privaten Versicherungsverträgen besteht bei der betrieblichen Altersversorgung eine zusätzliche subsidiäre Haftung des Arbeitgebers für die zugesagten Leistungen kraft Gesetz. Diese wesentlichen Unterschiede sind bei der Debatte zu berücksichtigen.
     
  3. Das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung hat sich auch in Krisenzeiten, nicht zuletzt in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, bewährt. Es entspricht den Zielen der Kommission hinsichtlich Nachhaltigkeit, Sicherheit und Information, so dass kein zusätzlicher Regulierungsbedarf auf nationaler oder europäischer Ebene besteht.
     
  4. Die Chemie-Arbeitgeber wollen verhindern, dass eine weitere Regulierung der betrieblichen Altersversorgung durch die EU, beispielsweise eine Verschärfung der Anforderungen an Eigenkapital oder Anlagestrategien, zu einer finanziellen Überforderung der Einrichtungen und Träger der betrieblichen Altersversorgung führt und dadurch deren Zielsetzung in Gefahr gebracht werden.

Weitere Informationen können Sie der beigefügten Stellungnahme der Chemieverbände Rheinland-Pfalz, dem BAVC- Positionspapier, dem gemeinsamen Positionspapier der Sozialpartner in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene entnehmen.

  • Positionspapier zum Weißbuch Alterssicherung (AGV Chemie, IG BCE)

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  • Positionspapier zum Weißbuch Alterssicherung (BAVC und IG BCE)

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  • Pensionspapier (ECEG / CEEMET), Engl.

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