Revision der Arbeitszeitrichtlinie

Die Kommission plant eine Revision der Arbeitszeitrichtlinie und hatte die Sozialpartner aufgefordert, Verhandlungen aufzunehmen, die jedoch nach einem Jahr Verhandeln im Dezember 2012 gescheitert sind, da es dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) nach kontroversen, internen Beratungen nicht gelang, eine einheitliche Position zu den Vorschlägen der Arbeitgeber zu finden, wie der Bereitschaftsdienst arbeitszeitrechtlich gewertet werden kann.

Dies ist bedauerlich, da nach Jahren fruchtloser politischer Debatte die Chance hätte genutzt werden können, innovative, die alten Fronten überwindende Lösungen zu entwickeln, die einerseits dem Kernanliegen der Arbeitszeitrichtlinie (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) gerecht werden, andererseits flexible, betriebs- und arbeitnehmerindividuelle Arbeitszeitmodelle nicht behindern.

Nunmehr liegt es an der EU-Kommission, tätig zu werden. Diese hat eine sechsmonatige Folgenabschätzung angekündigt, welche nach der Sommerpause 2013 beginnen soll.

 

Die Positionen der Arbeitgeber

  1. Die Revision der Arbeitszeitrichtlinie ist notwendig. Allerdings sollte sich der Regelungsanspruch dabei auf deren Kernanliegen Gesundheitsschutz beschränken. Eine thematische Überfrachtung würde die politische Debatte nicht nur verkomplizieren und damit eine Einigung erschweren, sondern auch die Gefahr neuer bürokratischer Belastungen mit sich bringen.
     
  2. Das sogenannte Opt-out sollte zwar nicht den Regelfall des Arbeitsverhältnisses darstellen, allerdings muss die Möglichkeit, von einer europaweit einheitlich über alle Sektoren und Arbeitsverhältnisse hinweg festgelegten wöchentlichen Höchstarbeitszeit abzuweichen, für begründete Fälle – im Interesse von Arbeitnehmer wie Arbeitgeber – erhalten bleiben. Die pauschale, undifferenzierte Forderung nach einer Abschaffung des Opt-out wird der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts nicht gerecht.
     
  3. Eine Revision der Arbeitszeitrichtlinie muss die bestehenden, in den einzelnen Ländern und Branchen historisch gewachsenen Bereitschaftsdienstmodelle respektieren und darf deren Funktionieren nicht behindern. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Art und Intensität der mit Bereitschaftsdiensten einhergehenden Arbeitsbelastungen nach Berufsgruppen erheblich variieren; dementsprechend verbietet sich eine „zentralistische Einheitslösung“ der Bereitschaftsdienstfrage.
     
  4. Im Rahmen eines EU-weit einheitlichen Rahmens von Mindeststandards kommt den Sozialpartnern eine entscheidende Rolle zu: Auf den Ebenen von Mitgliedstaaten, nationalen Branchen und Unternehmen sind sie am besten geeignet, die Bedürfnisse des Gesundheitsschutzes für einzelne Tätigkeitsbereiche und mögliche Regelungen zu dessen Sicherstellung zu beurteilen. Die Richtlinie muss daher ausreichend Spielräume zur eigenständigen und passgenauen Ausgestaltung von Regelungen hierzu lassen.