Energiewende bezahlbar machen

Die energieintensiven Industrien in Deutschland bilden das Rückgrat für die vielfältigen Wertschöpfungsketten der deutschen Industrie. Ohne Ihre Produkte dreht sich kein Windrad, funktioniert keine Solaranlage und fährt kein Elektroauto.

Die Energiewende und der Ausbau erneuerbarer Energien sind richtig, es mangelt aber bisher an politischer Koordination. Auch fehlt ein transparenter und solider Finanzierungsplan, der private und industrielle Stromkunden nicht überfordert.

Das EEG in seiner heutigen Ausgestaltung enthält einen Systemfehler:

es verteuert Strom in Deutschland massiv, indem es zu lange zu großzügige Anreize für den Ausbau gesetzt hat. Durch diesen Fehler im Fördersystem steigen die Kosten durch das EEG in 2017 auf fast 24 Mrd. Euro, was einer EEG-Umlage von 6,88ct/kWh entspricht (8% Steigerung ggü. 2016). Die jüngste EEG-Reform sowie das damit eingeführte Ausschreibungsmodell führen zwar dazu, dass mehr Markt entsteht und der Ausbau besser begrenzt wird; die Tendenz zu immer höheren EEG-Kosten wird dadurch laut einem in 2016 veröffentlichten Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) aber nicht aufgehalten: Danach droht die EEG-Umlage je nach Szenario bis 2025 auf 7,5 bis 10 ct/kWh zu steigen.

Nirgendwo in der Welt ist die Hypothek der Industrie durch den Ausbau erneuerbarer Energien so groß wie in Deutschland. Sie summieren sich in der Chemiebranche 2016 trotz Entlastungen wie der Härtefallregelung auf über 1 Mrd. Euro, da die große Mehrheit der Chemieunternehmen die volle EEG-Umlage zahlt. Dies gilt gerade für den Chemie-Mittelstand, den die Kosten besonders stark treffen.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die damit verbunden Kosten der deutschen Wirtschaft nicht schaden.

Die bestehenden Entlastungsregeln für die Industrie sind unabdingbar, damit energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht von vorneherein benachteiligt werden. Für die Betriebe sind die Entlastungen kein Privileg, sondern dienen zur Sicherung ihrer Standorte und Arbeitsplätze.

Anstatt neue Kosten bei der Industrie zu verursachen, muss es das Ziel sein, die enormen Kosten der Förderung erneuerbarer Energien zu senken unter dem Motto: Kosten- statt Preisbremse.

Eine Erhöhung des Strompreises um 1 Cent/ kWh kostet die chemische Industrie in Deutschland rund 500 Mio. Euro pro Jahr.

Da viele industrielle Produktionsanlagen rund um die Uhr laufen, ist eine stabile Grundlastversorgung entscheidend. Die Energieversorgung in Deutschland wurde bislang durch einen breiten Energiemix unter Nutzung aller Technologien gewährleistet. Der Schwerpunkt der zukünftigen Energieversorgung soll bei erneuerbaren Energien liegen.

Diese sind jedoch ohne entsprechende Speichertechnologien nicht grundlastfähig. Deshalb wird die konventionelle Stromerzeugung über Kohle und Gas bis auf weiteres unverzichtbar bleiben. Der weitere Ausbau der Leitungsnetze ist dringend voranzutreiben. Dies erfordert ein aktives Eintreten der Politik für die Akzeptanz von Großprojekten und den Ausbau der Netzinfrastruktur.

Alarmsignal für den Standort: Deutsche Chemie investiert zunehmend ins Ausland.

Deutschland verliert als Standort für die chemische Industrie an Attraktivität. Investitionen fl ießen zunehmend in Regionen außerhalb Europas. Eine Renaissance als Investitionsziel in der globalen Strategie der Unternehmen erleben die USA.

Der Hauptgrund für diese Entwicklung: Seit Beginn des Booms der Förderung von Schiefergas 2009 sinken die Energie- und Rohstoffkosten in den USA, während sie in Deutschland vor allem wegen der Energiewende kräftig gestiegen sind. Derzeit ist Strom hierzulande rund 2,5 mal so teuer wie in den USA, Gas sogar dreimal so teuer. Gemäß einer VCI-Umfrage erfolgt aber auch in die europäischen Nachbarländer inzwischen ein Drittel der Auslandsinvestitionen der Branche, weil dort die Kosten niedriger sind als in Deutschland.

Die Kosten der Energiewende sollten fallen

Die Regelungen, die die Belastung für die energieintensiven Industrien begrenzen, müssen auch künftig beibehalten bleiben. Sie dürfen nicht an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft werden, da es vergleichbare Belastungen weder in der EU noch international gibt. Auch die Härtefallregelung beim EEG ist für die industrielle Wertschöpfung in Deutschland lebensnotwendig und muss erhalten bleiben. Die chemische Industrie steht als energieintensive Industrie im intensiven internationalen Wettbewerb und ist auf die Entlastung dauerhaft angewiesen.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung Maßnahmen treffen, um auch jene mittelständischen Unternehmen zu entlasten, die nicht unter die Härtefallregelung fallen.  Mit der EU-Kommission hat sich die Bundesregierung zwar darauf geeinigt, dass der Bestandsschutz für bestehende Industrieanlagen zur Produktion von Eigenstrom bei der EEG-Umlage zunächst erhalten bleibt. Das verbessert die Planungssicherheit für die Unternehmen. Aber zusätzliche Kosten stehen auch hier an: Nach einer Modernisierung (neuer Generator) sollen Altanlagen mit 20 % der EEG-Umlage belastet werden. Neu errichtete Anlagen für die effiziente Energieversorgung mit Eigenstrom müssen heute schon 40 % der EEG-Umlage tragen.

Nur ein fortdauernder Bestandsschutz beim Eigenstrom mit vollständiger Befreiung der Bestandsanlagen von der EEG-Umlage kann die klimaschonende Eigenerzeugung und Planungssicherheit für Investitionsvorhaben schaffen. Für bestehende Eigenstromerzeugungen muss vor dem Hintergrund der Neugestaltung der EU-Beihilferegeln in den nächsten Jahren eine langfristige, umfangreiche Entlastung in Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht erreicht werden.

Um Kosten zu minimieren, sollte die weitere Förderung für erneuerbare Energien so marktnah wie möglich ausfallen. Dazu gehört zum Beispiel eine feste statt einer gleitenden Marktprämie. Auch die Folgekosten für den Ausbau der Infrastruktur sollten eingedämmt werden, zum Beispiel indem der Netzbau besser mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien koordiniert und die Förderung von erneuerbaren Energien in Zeiten negativer Strompreise ausgesetzt wird.

Die Förderung erneuerbarer Energien sollte anders finanziert werdenDie Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und braucht eine andere Finanzierungsgrundlage. Im heutigen Umlagesystem müssen Stromverbraucher die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien bezahlen. Dadurch kommt es in energieintensiven Branchen zu einer Wettbewerbsverzerrung. Die Bundesregierung sollte daher eine alternative Finanzierung für das EEG prüfen – beispielweise eine Haushaltsfinanzierung mit entsprechender parlamentarischer Kontrolle.