EU-Mutterschutzrichtlinie

Die Verhandlungen im Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik über die Revision der Mutterschutzrichtlinie liegen nach wie vor auf Eis. Das Europäische Parlament will den Mutterschutz auf 20 Wochen ausdehnen. Ferner soll ein voll bezahlter, nicht übertragbarer Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen eingeführt werden. Diesen beiden Forderungen des Parlaments hat der Rat eine klare Absage erteilt. Eine einheitliche Position konnte bislang im Rat nicht erzielt werden.

Die deutschen Chemie-Arbeitgeber messen einem umfangreichen und effektiven Gesundheitsschutz für werdende und gewordene Mütter große Bedeutung zu. Wir glauben, dass das erfolgreiche deutsche Modell aus Mutterschutz und Elternzeit sowohl den Gesundheitsaspekten als auch den Erfordernissen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in vorbildhafter Weise Rechnung trägt. Daher sollte in der Diskussion über die Ausweitung der Mindeststandards beim Mutterschutz nicht ganz Europa über einen Kamm geschoren werden.

 

Die Positionen der Arbeitgeber

  1. Die Chemie-Arbeitgeber setzen sich in Brüssel dafür ein, bei einer Revision der Richtlinie die deutsche Elternzeit zu berücksichtigen und eine Anrechnungsklausel in den Revisionsvorschlag aufzunehmen.

  2. Wir achten darauf, dass die Revision tatsächlich eine konkrete Verbesserung des Gesundheitsschutzes für werdende und gewordene Mütter bewirkt und es keine Vermischung mit dem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt.

  3. Die Chemie-Arbeitgeber wollen verhindern, dass den Unternehmen neue bürokratische Lasten und Kosten aufgebürdet werden. In Deutschland tragen, anders als in fast allen Mitgliedstaaten der EU, die Arbeitgeber die Hauptlast der Kosten des Mutterschaftsurlaubs, weswegen die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs um vier Wochen zu Mehrkosten von ca. 500 Mio. Euro führen würde.

  4. Die Elternzeit ist ein zeitgemäßes Modell zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gilt in der europäischen Union als vorbildlich. Wir sind daher der Auffassung, dass in Deutschland unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes eine Verlängerung der geltenden Mutterschutzfristen nicht erforderlich ist.