Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte

Anlässlich des Neujahrsempfangs des Deutschen Anwaltsvereins hat Bundesjustizminster Maas am 13. Januar 2015 ein Eckpunktpapier für eine Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt.

Die überkommene Doppelberufstheorie, nach der die Tätigkeit als Syndikus von der als Rechtsanwalt zu unterscheiden sei, wird danach aufgehoben. Vielmehr soll ausdrücklich klargestellt werden, dass der Beruf des Rechtsanwalts auch durch eine Tätigkeit als Angestellter eines nichtanwaltlichen Arbeitgebers ausgeübt werden kann. Außerdem soll die anwaltliche Tätigkeit des Unternehmensjuristen für seinen Arbeitgeber zulassungspflichtig sein, auch damit die Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gewährleistet wird.

Auch wenn die Vorschläge grundsätzlich zu begrüßen sind, so besteht doch in einigen Bereichen weiterer Änderungsbedarf. Zu den Eckpunkten der Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte sind aus Sicht des Arbeitgeberverbands Chemie Rheinland-Pfalz e. V. folgende Anmerkungen und Hinweise zu machen:

AGV-Forderungen

  1. Auch Verbandsjuristen sind expressis verbis in die Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte aufzunehmen. Ohne eine solche ausdrückliche Regelung ist zu befürchten, dass Verbandsjuristen nach der genannten Neuregelung schlechter gestellt sind als vorher. Die DRV kann ihnen im Rahmen des Befreiungsantrags künftig entgegenhalten, dass der Gesetzgeber sie bewusst nicht begünstigt hat. Die Chancen auf einen erfolgreichen Befreiungsantrag wären folglich erheblich vermindert.
     
  2. Verbandsjuristen weisen in ihrer Berufspraxis eine viel größere Nähe zum Anwaltsberuf auf als Syndikusanwälte. Wenn also Syndikusanwälte eine Privilegierung erfahren, muss dies erst recht für Verbandsjuristen gelten. Zunächst ist zu konstatieren, dass Verbandsjuristen von den (bisherigen) BSG-Urteilen überhaupt nicht erfasst sind. Lediglich die strenge Auslegung des Anwalts- bzw. Nicht-Anwaltsbegriffs durch die DRV führt im Nachgang zu einer Benachteiligung der Verbandsjuristen. Die Neuregelung verkennt dies und lässt die aus § 11 ArbGG bestehende Gleichstellung der Verbandsjuristen mit den freien Anwälten vollkommen außer Acht. Die Regelungen in § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und 5, S. 3 ArbGG stellen die Verbände und ihre Vertreter mit den Rechtsanwälten gleich. Anders als im Eckpunktepapier dargestellt gibt es doch angestellte Volljuristen, die vor Gericht tätig sind ohne (freier) Rechtsanwalt zu sein. Diese gleichgestellte Vertretungsbefugnis gilt sogar vor dem Bundesarbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht (§ 11 Abs. 4 S. 2 und 3 ArbGG).
     
  3. Die Nähe des Verbandsjuristen zur Tätigkeit als Rechtsanwalt wird auch durch die problemlose Erfüllung der im Rahmen der Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 SGB VI zu prüfenden vier Kriterien - Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung, Rechtsvermittlung - unterstrichen. Überwiegend nehmen Verbandsjuristen sogar wesentlich häufiger die klassischen Anwaltsaufgaben – wie z. B. Gerichtsverhandlungen o.ä. – wahr als auf Vertragsgestaltung o.ä. spezialisierte Rechtsanwälte. In der Arbeitsgerichtsbarkeit vertreten sie auch in den Rechtsmittelinstanzen. Verbandsjuristen führen Verhandlungen über Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen. Materien, die vielen niedergelassenen Anwälten faktisch versperrt sind. Sie werden ferner von den (Fach-)Anwaltskammern gleichgestellt und beraten eine unbestimmte Anzahl von Mandantschaften ohne dabei weisungsabhängig zu sein. Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass der freie Anwalt seine Mandanten auswählen kann, während der Verbandsjurist seine Mitgliedsfirmen beraten müsse. Zum einen sind die Verbände, die insoweit der Anwaltskanzlei gleichstehen, nach ihren Satzungen ebenfalls berechtigt, Mitgliedschaften und damit Mandantschaft abzulehnen und zu beenden. Zum anderen beraten die durch das Eckpunktepapier privilegierten Syndikusanwälte nur das Unternehmen bei dem sie angestellt sind, während Verbandsjuristen eine große Anzahl verschiedener Unternehmen beraten.
     
  4. Auch die Anerkennung der Verbandsjuristen als Fachanwälte für Arbeitsrecht durch die (Fach-)Anwaltskammern zeigt, dass Verbandsjuristen von ihrer Fall- und Beratungspraxis als gleichwertig erachtet werden. So werden die im Rahmen der Verbandstätigkeit abgewickelten Fälle vollumfänglich als besondere praktische Erfahrungen (§ 6 FAO) anerkannt und die hochspezialisierten Verbandsreferenten zum Fachgespräch zugelassen. Es versteht sich von selbst, dass in Verbindung damit auch Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit nach § 3 FAO erfüllt sind. Eine Verweigerung des sozialversicherungsrechtlichen Befreiungsprivilegs wäre damit systemwidrig.
     
  5. Ohne eine Aufnahme der Verbandsjuristen in die Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte würden die Verbände nachhaltig in ihrer Beratungsfunktion beeinträchtigt, wenn nicht gar behindert werden. Sobald Anwälte und Syndikusanwälte eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht erfahren, Verbandsjuristen jedoch nicht, werden die Verbände kaum qualifizierte und erfahrene Juristen aus der Anwaltschaft oder aus den Unternehmen zum Wechsel bewegen können, da damit das Befreiungsprivileg beendet wäre. Ohne eine solche Beratungskompetenz können die Verbände eine ihrer Hauptleistungen nicht mehr im erforderlichen Umfang erfüllen. Somit muss auch den (künftigen) Verbandsjuristen die Möglichkeit einer einheitlichenVersicherungsbiografie gegeben werden.
     
  6. Zweck der vorgesehen Neuregelung ist es demnach auch, die berufliche Mobilität zwischen den Berufsfeldern des freien Anwalts und des Unternehmensjuristen über eine lange Berufslaufbahn ohne Versorgungsverlust zu ermöglichen. Ein Ausschluss der Verbandsjuristen aus dieser Privilegierung würde diesen Sinn und Zweck aber geradezu konterkarieren. Zumindest der Wechsel in eine Institution, die weder Kanzlei noch Unternehmen darstellt, hätte zur Folge, dass Versicherungsbiografie im Versorgungswerk nachhaltig unterbrochen wäre. Eine solche fortlaufende Versicherungsbiografie ist vor dem Hintergrund des Erwerbs von erst im Laufe der Jahre steigenden Anwartschaften jedoch immens wichtig.
     
  7. In der Folge ist auch die Verfassungswidrigkeit einer Nicht-Privilegierung von Verbandsjuristen anzumahnen. In erster Linie würde eine fehlende Berücksichtigung einen Verstoß gegen Art. 3 GG darstellen, da wesentlich Gleiches ohne sachlichen Grund ungleich behandelt würde. Wie dargestellt üben Verbandsjuristen die gleiche Tätigkeit wie freie Rechtsanwälte aus. Ohne die Möglichkeit, qualifizierte und erfahrene Anwälte für ihre Beratungsaufgabe zu akquirieren, sind Verbände des Weiteren in der Wahrnehmung ihrer Koalitionsfreiheit nach Art. 9 GG gefährdet. Die Beratung der Mitgliedsfirmen ist neben dem Tarifgeschäft eine zentrale satzungsgemäße Aufgabe von Arbeitgeberverbänden zur Gestaltung und Wahrung des Arbeitsfriedens. Die fehlende Privilegierung von Verbandsjuristen würde zudem faktisch in die durch Art. 12 GG geschützte Berufswechselfreiheit unverhältnismäßig eingreifen. Die Unterbrechung der Versicherungsbiografie wiegt derart schwer, dass sich Juristen bereits zum Anfang ihrer Karriere auf eine Laufbahn festlegen müssten, um keine empfindlichen Altersvorsorgenachteile befürchten zu müssen.
     
  8. Im Ergebnis sind die Verbandsjuristen in der Neuregelung ebenso zu privilegieren wie Syndikusanwälte. Es wird daher vorgeschlagen, das Eckpunktepapier wie folgt zu ergänzen: Punkt 2 nach den Worten „eines anderen Rechtsanwalts,“ um die Worte „eines Arbeitgeberverbandes oder einer Gewerkschaft, deren satzungsgemäße Aufgabe die Rechtsberatung und Prozessvertretung ausschließlich der Mitglieder ist,“ oder Punkt 3 im letzten Satz: „Die Rechtsberatungsbefugnis beschränkt sich in diesem Falle auf die Beratung und Vertretung des Arbeitgebers des Rechtsanwalts bzw. auf die Beratung i. R. d. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und 5, S. 3 ArbGG.“ Zumindest wäre eine entsprechende Klarstellung in einem Protokoll, in den Motiven oder der Gesetzesbegründung erforderlich.