Tarifeinheit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den jahrzehntelang geltenden Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarif" aufgegeben. Dies muss dringend durch eine gesetzliche Regelung korrigiert werden. Die Tarifeinheit ist ein unverzichtbares Element der Tarifautonomie. Ohne Tarifeinheit droht die Zersplitterung des Tarifvertragssystems, eine Spaltung der Belegschaften und eine Vervielfachung kollektiver Konflikte. In den Betrieben muss für alle Beteiligten klar sein, welcher Tarifvertrag gilt. 

 

Ohne Tarifeinheit keine konstruktive Tarifpolitik

  • Der Tariflandschaft droht eine schädliche Zersplitterung durch die Förderung von Spartengewerkschaften und Partikularinteressen.
  • Es drohen Dauerkonflikte um Einzelinteressen, die den Produktionsprozess immer wieder unterbrechen und so die Wirtschaft insgesamt schwächen.
  • Einer flexiblen und betrieblichen Orientierung der Tarifpolitik wird die Grundlage entzogen. Damit wird der Betriebsfrieden auf’s Spiel gesetzt.
  • Konstruktive und innovative Tarifpolitik auf Basis der Chemie-Sozialpartnerschaft wird unmöglich.
  • Der soziale Frieden in Deutschland wird ohne Not gefährdet.

 

Die Chemie-Sozialpartner plädieren stattdessen für eine Beibehaltung der Tarifeinheit:

Für Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft

  • Wir wollen Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft als positive Standortfaktoren erhalten und weiterentwickeln.
  • Wir sorgen mit Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft für Berechenbarkeit und Verlässlichkeit in den Arbeitsbeziehungen.
  • Wir lösen Verteilungsfragen im Rahmen von Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft und fördern den sozialen Frieden in Deutschland.
  • Wir schaffen mit Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft innovative Lösungen für zentrale Herausforderungen in der Arbeitswelt.
  • Wir sichern mit Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland.

 

Ohne Tarifeinheit werden Partikularinteressen bevorzugt – den Preis zahlen alle anderen. Deshalb fordern IG BCE und BAVC gemeinsam, das bewährte Prinzip Tarifeinheit gesetzlich zu verankern.

Wer ein funktionierendes Tarifsystem erhalten will, darf nicht abwarten, sondern muss schnell handeln. Es braucht jetzt die politische Entscheidung, die grundgesetzlich normierte Tarifautonomie so auszugestalten, dass sie auch in Zukunft eine wichtige Säule der Sozialen Marktwirtschaft sein kann.

 

Wir schlagen vor, im bestehenden Tarifvertragsgesetz den Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb wie folgt gesetzlich zu normieren:

Soweit sich in einem Betrieb die Geltungsbereiche mehrerer Tarifverträge überschneiden, die von unterschiedlichen Gewerkschaften geschlossen werden (konkurrierende Tarifverträge), ist nur ein Tarifvertrag anwendbar. Zukünftig soll das der Tarifvertrag sein, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist. Für die Laufzeit des danach im Betrieb anzuwendenden Tarifvertrags gilt – wie bisher – die Friedenspflicht. Diese erstreckt sich auf alle Tarifverträge, die nicht zur Geltung kommen oder (soweit sie neu verhandelt werden) kommen können. Der Arbeitskampf um einen Tarifvertrag, der nicht zur Anwendung kommt, verstößt gegen diese Friedenspflicht. 

 

Weiterführende Links:

BDA kompakt zur Tarifeinheit

Gemeinsame Erklärung BAVC/IG BCE zur gesetzlichen Verankerung der Tarifeinheit.