Transparency Deutschland und VCI fordern eine transparente Interessenvertretung

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) setzen sich in einem gemeinsamen Eckpunktepapier für eine transparente Interessenvertretung ein.
VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann und Professorin Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland e. V. (Bild: VCI/Simone M. Neumann)

VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann und Professorin Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland e. V. (Bild: VCI/Simone M. Neumann)

Transparency International Deutschland e.V. (Transparency Deutschland) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) setzen sich gemeinsam für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. Sie sprachen sich auf einer Pressekonferenz in Berlin bereits am 17.April sich dafür aus, dass der Einfluss aller Akteure auf den Gesetzgebungsprozess in gleicher Weise offengelegt wird. Es sollte aufgezeigt werden, welche Lobbyorganisationen bei der Gesetzesvorbereitung beteiligt waren, welche Interessen bei deren Abwägung durch Bundesregierung und Bundestag in die Abfassung eines Gesetzes eingeflossen sind und welche nicht.Bundestag und Bundesregierung sollen in der laufenden Legislaturperiode dieses Interessenvertretungsgesetz auf den Weg bringen. Das gemeinsame Eckpunktepapier für eine transparente Interessenvertretung finden Sie über den hier auf der Homepage des VCI.

Transparenzregister und Verhaltenskodex

Ein Punkt im gemeinsamen Papier ist ein alle Akteure umfassendes und verpflichtendes Lobbyregister. Es muss durch einen verbindlichen Verhaltenskodex ergänzt werden. Das Transparenzregister soll nach Auffassung beider Organisationen die Tätigkeitsfelder der registrierten Interessengruppen sowie Angaben zur Höhe und Herkunft der für die Interessenvertretung eingesetzten Finanzmittel enthalten. Zudem muss es öffentlich und gut lesbar auf der Webseite des Deutschen Bundestags geführt werden. Mit dem Eintrag ins Transparenzregister stimmen Interessenvertreterinnen und -vertreter dem Verhaltenskodex und dazugehörigen Sanktionsmaßnahmen zu.

Weitere Eckpunkte:

Statements

„Lobbyismus muss klar und fair geregelt sein. Die neue Bundesregierung und der Bundestag sollten dem Eindruck entgegenwirken, dass einige wenige Interessen zusammen mit den jeweils Regierenden die Geschicke der Menschen in Deutschland bestimmen.“ Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland

„Wir sprechen uns für ein Gesetz zur transparenten Interessenvertretung aus. Denn wir sind überzeugt, Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind nur dann zu gewährleisten, wenn klare Regeln für alle gelten.“ VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann