Die Bundesregierung will am Mittwoch über vier Entlastungsmaßnahmen für die Industrie entscheiden: Stromsteuersenkung, Reduzierung der Stromnetzentgelte, Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie Änderungen am Lieferkettengesetz. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt diese Pläne als wichtigen ersten Schritt. "Die Bundesregierung kommt mit Tempo aus der Sommerpause. Gut so. Wir brauchen Sprint statt Marathon", erklärt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.
Der Verband sieht die geplanten Maßnahmen jedoch nur als Anfang. Große Entrup betont, dass weitere "Booster" dringend erforderlich seien. Die chemisch-pharmazeutische Industrie müsse angemessen in der Strompreiskompensation berücksichtigt werden. Zudem dürfe ein wirksamer Industriestrompreis nicht mehr lange auf sich warten lassen, so der VCI-Hauptgeschäftsführer.
Planungssicherheit und strukturelle Reformen gefordert
Unternehmen benötigen laut VCI Planungssicherheit bei der Stromsteuer und die Gewissheit, dass geringere Netzentgelte nach 2026 nicht wieder ansteigen. Der Verband fordert darüber hinaus grundlegende strukturelle Reformen der Energiewende. "Nur an den Symptomen herumzudoktern, hilft auf lange Sicht nicht. Geht endlich an die Ursachen ran", sagt Große Entrup.
Konkret verlangt der VCI mehr Kosteneffizienz beim Netzausbau und eine qualitative Betrachtung des Erneuerbaren-Zubaus. Zusätzlich sollen sich die Erzeuger an den durch sie mitverursachten Systemkosten beteiligen. Diese strukturellen Änderungen seien notwendig, um die Kosteneffizienz der Energiewende zu verbessern und hohe Systemkosten zu senken, argumentiert der Verband.
Bürokratieabbau bei Lieferkettengesetz begrüßt
Die geplanten Änderungen am Lieferkettengesetz bewertet der VCI positiv. Berichtspflichten sollen rückwirkend gestrichen und Bußgelder restriktiver geregelt werden. Dies solle eine Überlastung der Unternehmen vermeiden, bis die EU-Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt ist, so der VCI.
Der Verband fordert jedoch mehr Augenmaß bei einfachen Verstößen gegen Präventionspflichten - entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung warnt der VCI vor vorschnellen Entscheidungen. Auf EU-Ebene würden derzeit Änderungen diskutiert, die sowohl den Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen als auch den Umfang der Berichte betreffen.
"Wer Bürokratie abbauen will, darf nicht gleichzeitig neue Lasten schaffen", betont Große Entrup. Deutschland solle daher den Abschluss des europäischen Omnibusverfahrens abwarten. Nur so gebe es Planungssicherheit und keine Doppelbelastungen für die Unternehmen.