Landesklimaschutzgesetz: Intensive Debatte mit breiter Beteiligung
Das beherrschende Thema auf Landesebene war das rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz, das im Sommer verabschiedet wurde. Klimaschutz ist für die chemische Industrie keine Frage des Ob, sondern des Wie. Die Branche bekennt sich zu den deutschen Klimazielen und investiert erheblich in die Transformation ihrer Prozesse. Entscheidend ist aber, dass die Vorgaben so ausgestaltet werden, dass die Unternehmen sie auch wirtschaftlich stemmen können – andernfalls gefährden ambitionierte Ziele genau die Betriebe, die für die Umsetzung der Transformation gebraucht werden.
An diesem Punkt entzündete sich eine intensive Debatte, die in ihrer Breite und Dauer ungewöhnlich war für Rheinland-Pfalz. Die Positionen blieben bis kurz vor der Landtagsentscheidung kontrovers – ein Zeichen dafür, wie grundsätzlich die Fragen waren, die verhandelt wurden. Bemerkenswert war dabei, dass sich auch Unternehmen öffentlich zu Wort meldeten, die sich in politischen Debatten bislang eher zurückgehalten hatten. Die Branche befindet sich in der schwierigsten Lage seit Jahrzehnten: Anlagen sind historisch schlecht ausgelastet, Investitionen verlagern sich zunehmend ins Ausland. Vor diesem Hintergrund ließ die wirtschaftliche Lage vielen Betrieben schlicht keinen Spielraum mehr, stillschweigend zusätzliche Belastungen hinzunehmen. Die Auseinandersetzung fand breiten Niederschlag in der Presseberichterstattung und wurde zu einem der bestimmenden landespolitischen Themen.
Diese demokratische Debatte war wichtig und richtig. Sie hat aber auch deutlich gemacht, dass politische Vorgaben, die an der wirtschaftlichen Realität vorbeigehen, nicht zu mehr Klimaschutz führen, sondern zu Standortverlagerungen und dem Verlust genau der industriellen Basis, die für eine erfolgreiche Transformation unverzichtbar ist.
Teilerfolg mit Wermutstropfen
Die Bilanz kann sich sehen lassen. Zum ersten Mal überhaupt wurde eine Revisionsklausel in ein Klimaschutzgesetz eingeführt – ein wichtiges Instrument, um Vorgaben regelmäßig an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Auch unterscheidet sich die finale Fassung erheblich von den ursprünglichen Entwürfen, etwa bei den zunächst vorgesehenen scharfen Fünf-Jahres-Sektorzielen.
Gleichwohl: Trotz des geschlossenen Auftretens der gesamten Wirtschaft gelang es nicht, alle Bedenken abzubilden. Es ist ein echter Kompromiss, bei dem beide Seiten Zugeständnisse machen mussten. Umso bemerkenswerter ist, was die seit Mai 2026 amtierende neue Landesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat: Die im Gesetz vorgesehene Überprüfung, ob das Ziel der Klimaneutralität 2040 erreichbar ist, wird von 2031 auf 2028 deutlich vorgezogen. Sollte die Überprüfung ergeben, dass das Ziel nicht erreichbar ist, wird eine Anpassung vorgenommen. Für die Chemieverbände ist das ein wichtiges Signal: Die neue Koalition nimmt die wirtschaftliche Realität ernst und ist bereit, überambitionierte Sonderwege zu korrigieren.
Bundesebene: Aufbruch mit angezogener Handbremse
Der Regierungswechsel von der Ampel zur Großen Koalition bot die Gelegenheit, Verbandspositionen bei neuen Ansprechpartnern zu platzieren und in den Koalitionsvertrag einzubringen. Für die Landesverbände bedeutet das auch, den Dialog mit den Landesregierungen zu pflegen, denn viele Bundesgesetze werden im Bundesrat mitgestaltet.
Die Forderungen sind klar: konkurrenzfähige Energiepreise, funktionsfähige CO₂-Infrastruktur, leistungsfähige Logistik. Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren erhebliche Belastungen getragen – durch stark gestiegene Energiepreise, zunehmende Regulierung und wachsende Bürokratie. Gehört wird die Branche – doch die Umsetzung bleibt zäh. Paradebeispiel ist der Industriestrompreis. Das Konzept liegt vor, und mit dem neuen EU-Krisenbeihilferahmen (METSAF) hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten für 2026 grundsätzlich mehr Entlastungsspielraum eingeräumt. Doch der VCI warnt: Die Vorgaben bleiben zu eng, um Strompreise international wettbewerbsfähig zu machen. Die Entlastungswirkung wird nur wenig verstärkt, der Ansatz ist auf ein Jahr befristet, und technische Einschränkungen – etwa der Mindeststrompreis von 50 Euro pro Megawattstunde und die Begrenzung auf die Hälfte des förderfähigen Stromverbrauchs – schmälern die Wirkung erheblich. Netzentgelte, Steuern und Umlagen kommen zusätzlich zum Endpreis hinzu. Der Beihilferahmen ist da – aber er ist kein Gamechanger. Um die Stromkosten in Deutschland dauerhaft wettbewerbsfähig zu machen, braucht es strukturelle Veränderungen in der Energiewende, nicht nur befristete Notpflaster.
Insgesamt erfolgt die Neuausrichtung der Bundespolitik eher graduell als schlagartig. Die Versprechen aus dem Wahlkampf erweisen sich in der Regierungsrealität als schwer umsetzbar.
EU: Neue Rhetorik, zähe Realität
Auf der Spitzenebene hat die EU-Kommission eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen: vom Green Deal zum Green Industrial Deal. Die Botschaft: Ambitionierte Klimaziele sind nur mit einer leistungsfähigen Industrie erreichbar, nicht gegen sie. In der Praxis klafft jedoch eine Lücke. Regulierungsvorhaben der vergangenen Legislatur werden teilweise weiter umgesetzt, das Gesamtpaket bleibt extrem komplex.
Als neues Instrument sollen Omnibus-Verfahren Abhilfe schaffen: Mehrere Regelwerke werden gleichzeitig überarbeitet, um schneller auf veränderte Realitäten zu reagieren. Mehr als zehn solcher Verfahren sind angestoßen. Die bisherige Bilanz ist allerdings nüchtern – der Chemie-Omnibus hat weniger eine Erleichterung gebracht als eine weitere Verschärfung verhindert. Hoffnung besteht dagegen beim Umwelt-Omnibus, der wichtige Erleichterungen bei der Industrie-Emissions-Richtlinie verspricht, die für die betriebliche Praxis hochrelevant ist. Die meisten Verfahren stehen noch am Anfang.
Das Grundproblem bleibt: Die Geschwindigkeit, mit der sich die wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen verändern, übersteigt die Anpassungsfähigkeit der regulatorischen Prozesse.
Gemeinsam gestalten
Die Erfahrung des Klimaschutzgesetzes hat gezeigt, wie wichtig eine frühzeitige Einbindung aller Beteiligten ist. Dass die neue Landesregierung die Überprüfung des Gesetzes auf 2028 vorzieht, ist ein ermutigender Schritt. Für die Zukunft wünschen sich die Chemieverbände, dass der Dialog partnerschaftlicher erfolgt.
Klimaschutz und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Einklang zu bringen, erfordert den Willen aller Beteiligten, die Realitäten der jeweils anderen Seite ernst zu nehmen. Die Chemieverbände Rheinland-Pfalz stehen bereit, diesen Dialog konstruktiv mitzugestalten – im Interesse der Unternehmen, der Beschäftigten, des Klimaschutzes und des Standorts.