Die Sozialpartner in Rheinland-Pfalz haben eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Novelle des Landesklimaschutzgesetzes (LKSG) veröffentlicht. Sie warnen vor erheblichen Risiken für Wirtschaft und Beschäftigung, sollte der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form verabschiedet werden. Hauptkritikpunkte sind unrealistische Zielvorgaben, rechtliche Unsicherheiten und fehlende Finanzierungskonzepte. Die Verbände fordern die Landtagsabgeordneten auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen und stattdessen eine gründliche Überarbeitung unter Einbeziehung der Sozialpartner vorzunehmen.
In ihrer Stellungnahme betonen die Sozialpartner ihr grundsätzliches Bekenntnis zu ambitioniertem Klimaschutz. Sie sehen jedoch die Gefahr, dass der vorliegende Gesetzentwurf das Gleichgewicht zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten aus den Augen verliert. Besonders kritisch bewerten sie drei Punkte:
Das Ziel der Treibhausgasneutralität soll in Rheinland-Pfalz bereits 2040 erreicht werden - fünf Jahre früher als im Bund und zehn Jahre früher als in der EU. Die dem Gesetz zugrunde liegenden Annahmen zur CO2-Speicherfähigkeit des Waldes seien jedoch nicht mehr aktuell.
Die Zielvorgaben des LKSG sollen einklagbar sein. Dies könnte zu wachsender Rechts- und Planungsunsicherheit für Unternehmen und Beschäftigte führen.
Konkrete Instrumente, Maßnahmen und Finanzierungskonzepte zur Erreichung der Klimaziele fehlen im Gesetzentwurf.
Die Sozialpartner warnen, dass diese Punkte in Kombination mit der ohnehin angespannten Wirtschaftslage in Rheinland-Pfalz zu einem erheblichen Standortnachteil führen könnten. Sie fordern eine realistische Überprüfung der Datengrundlagen sowie eine unabhängige Prüfung der rechtlichen Risiken - beides unter Einbindung der Sozialpartner.