Wir Chemie-Arbeitgeber sind davon überzeugt, dass sozialer Fortschritt ohne eine starke Wirtschaft nicht möglich ist. Dazu braucht es eine Politik, die strukturelle Reformen umsetzt und Aufbruchstimmung schafft. Und die den Unternehmen wieder mehr Freiheiten gibt, um den Wandel zu gestalten.
Die neue Bundesregierung muss die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland wieder in den Fokus ihres Handelns stellen. Dazu gehören eine höhere Flexibilität am Arbeitsmarkt, weniger Belastungen und Regulierungen sowie effiziente Genehmigungsverfahren.
SPD bleibt hinter den Erwartungen zurück
Die SPD greift wichtige industriepolitische Elemente auf, bleibt aber auf wichtigen Feldern hinter den Erwartungen der Industrie zurück. Positiv bewertet werden die Vorschläge zur Abschaffung der EEG-Umlage, der Förderung von Innovationen – insbesondere der Forschungsinvestitionen im Arzneibereich sowie die Ideen zur Mobilität und Infrastruktur. Es fehlen klare Aussagen zum Bürokratieabbau. Zudem wird der industrielle Mittelstand durch die Erhöhung der Einkommenssteuer, Verschärfung der Erbschaftssteuer und Wiedererhebung der Vermögenssteuer massiv betroffen sein. Steuerpolitische Perspektiven sind nicht erkennbar. Die Stärkung der Tarifbindung ist zwar positiv, dies durch Reglementierung zu erreichen, jedoch nicht zielführend. Der geplante Rechtsanspruch auf 24 Tage mobiles Arbeiten nimmt Betrieben und Beschäftigten notwendige Freiheiten. Auch die Forderung nach Ausweitung der Mitbestimmungsrechte sowie das digitale Zugangsrecht zum Betrieb sind unnötige Regulierungen in einem umfassend geregelten Bereich.
FDP mit sinnvollen Ansätzen und auch Finanzierungslücken
Im Wahlprogramm der FDP gibt es sinnvolle Ansätze zum Neustart nach der Pandemie, allerdings gibt es Finanzierungslücken bis Wachstum und Innovationen wirken. Es gibt nur unkonkrete Vorschläge, diese Lücken zu füllen. Digitalisierung, Bildung und Innovation werden als Schlüsselfaktoren für die Modernisierung erkannt und gute Ansätze gibt es mit der Forschungsförderung, Reform der Unternehmenssteuern sowie Abschaffung der EEG-Umlage. Modernes und Flexibles Arbeiten wird durch die geplanten Änderungen des Arbeitszeitrechtes von der täglichen auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit ermöglicht. Das klare Bekenntnis zur Begrenzung der Abgabenlast auf 40 Prozent ist positiv für die Begrenzung der finanziellen Lasten der Arbeitgeber. Im Sinne einer stringenten Energie- und Klimapolitik fehlen jedoch Vorschläge, wie die Verlagerung von industrieller Produktion in weniger regulierte Regionen verhindert werden kann.
Bündnis90/Die Grünen mit pauschalen Vorbehalten statt Zukunftsvisionen
Den von Bündnis90/Die Grünen angekündigte Industriepakt bildet das Wahlprogramm nur oberflächlich ab. Leider sieht es nicht so aus, als ob die chemisch-pharmazeutische Industrie als Partner mitgenommen werden sollte. Vorbehalte und Verbote gegen chemische Produkte sowie kompliziertere Genehmigungsverfahren und neue Steuern sind Beispiele dafür. Auch ein grundsätzliches Recht auf Home-Office greift unnötig in das vertrauensvolle Beschäftigungsverhältnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein. Zusätzliche Hindernisse für die betriebliche Entwicklung werden durch die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte geschaffen.
Union mit guten Elementen
Das von CDU/CSU vorgestellte Wahlprogramm enthält viele gute Elemente für eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Beispielhaft dafür stehen das Planungsmodernisierungsgesetz, Bürokratieabbau, Innovationsförderung sowie das Bekenntnis zur Tarifautonomie. Verbunden mit beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren und der Verdoppelung der steuerlichen Forschungsförderung können wichtige Impulse für eine erfolgreiche Wirtschaft gesetzt werden. Mit Nachdruck zu begrüßen ist auch der Plan, die Online-Wahlen von Betriebsräten zu ermöglichen. Modernes und flexibles Arbeiten soll durch einen Wechsel zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden. Die innovationspolitischen Ansätze der Union sollten technologieoffener aufgestellt werden und neben den digitalen Zukunftstechnologien beispielsweise auch die Materialforschung stärker in den Fokus nehmen.
Links
BAVC: https://www.bavc.de/top-themen/2044-bundestagswahl-2021
VCI: https://www.vci.de/services/btw2021/positionen-zur-bundestagswahl-2021.jsp
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